Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Art 177 AEUV, EGV 1083/2006, Art 34 GG, § 839 BGB
  Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Bewilligung von Fördermitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

  Der Zuwendungsgeber kann also nicht nur bestimmen, was er fördert, sondern auch die Voraussetzungen regeln, unter welchen die Zuwendung gewährt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 - 10 C 1/17 - Rn. 18, juris).

  Der Ausschlusstatbestand der Insolvenz ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1/17 -, Rn. 19, juris).

• BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

  In diesem Fall ist für eine (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag kein Raum; dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Durchführung der Maßnahme - wie hier - im Ermessen der Behörde steht (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2011 - III ZR 53/11 -, Rn. 15;… Beschluss vom 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13 -, Rn. 10, juris;… Sprau, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, vor § 677 BGB Rn. 13).
• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  STAATLICHE BEIHILFEN

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

  Im Bereich des Beihilferechts hat der Europäische Gerichtshof jedenfalls mehrfach festgestellt, dass im Fall von unionsrechtswidrig gewährten Beihilfen die nationalen Vorschriften zum Vertrauensschutz keine Anwendung finden dürfen (vgl. EUGH, Urteil vom 20.03.1997 - C 24/95 - "Alcan", juris).

 
• BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13

  Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

  In diesem Fall ist für eine (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag kein Raum; dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Durchführung der Maßnahme - wie hier - im Ermessen der Behörde steht (vgl. BGH…, Urteil vom 17.11.2011 - III ZR 53/11 -, Rn. 15; Beschluss vom 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13 -, Rn. 10, juris;… Sprau, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, vor § 677 BGB Rn. 13).
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 196/83

  Rechtsweg für die Rückforderung von öffentlich-rechtlich geregelten, durch ein …

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

  Hier ist wegen der Gewährung der Fördermittel durch verlorenen Zuschuss von einem einstufigen Verfahren mit Bewilligung durch Verwaltungsakt auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.1985 - III ZR 196/83 - Rn. 26, juris).
• BGH, 21.05.1975 - III ZR 8/72

  Klage auf Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Erwecken …

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

  Die Schuldnerin konnte ihrerseits spätestens nach dem Schreiben der GFAW vom 17.07.2012 nicht mehr uneingeschränkt darauf vertrauen (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1975 - III ZR 8/72 - Rn. 38, juris), dass ihr die Fördermittel vor Aufklärung des Sachverhalts im Projekt INT 110063 und vor Beseitigung der Zweifel an den Zuwendungsvoraussetzungen nach Ziff. 4.6 der Richtlinie vom 21.05.2012 bewilligt werden würden.
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

  Diese Grundsätze gelten auf der nationalen Ebene für jedwedes staatliches Handeln auch im Bereich der Leistungsverwaltung (vgl. etwa § 7 Abs. 1 ThürLHO; allgemein hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 -, Rn. 16, juris: Verletzung gebietet Widerruf einer Subventionsgewährung).
• BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

  Als Insolvenzverwalter ist er Partei kraft Amtes, die ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 07.01.2008 - II ZR 283/06 - Rn. 11, juris).

• OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20

  1. Bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm …

  Dabei obliegt es grundsätzlich dem Zuwendungsgeber, den Gegenstand und die Voraussetzungen festzulegen (OLG Jena, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 4 U 696/17, juris Rn. 23).

  Dann ist der Amtsträger gehalten, konsequent zu handeln und widersprüchliches Verhalten zu vermeiden (OLG Jena, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 4 U 696/17, juris Rn. 24).